Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen

Das (bedingungslose) Grundeinkommen ist in aller Munde: von ganz rechts (Milton Friedmann, der Vordenker des Neoliberalismus; bei der FDP als Bürgergeld; Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus) bis ganz links „AG Genug für Alle“ bei attac; Katja Kipping und eine starke Strömung der Linkspartei; Erwerbsloseninitiativen; die katholische Arbeitnehmerbewegung) sind sehr viele dafür. Kürzlich brachte eine Online-Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb von wenigen Tagen durch eine wahre Flut von Pro-Stimmen gar den Bundestags-Server zum Zusammenbruch.

Grundlage dieses enormen Zuspruchs sind tief greifende Veränderungen im System von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung in den letzten Jahren, die sich mit dem Begriff Prekarisierung umschreiben lassen: eine anhaltende Massenarbeitslosigkeit mit einem immer höheren Anteil von Langzeitarbeitslosen; eine enorme Zunahme von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit, Schein- und Soloselbstständigkeit, die insgesamt dazu führen, dass eine ununterbrochene, durch Arbeitslosenversicherung für Zeiten der Unterbrechung gut abgesicherte, Erwerbsbiographie immer seltener und Patchworkbiographien mit abwechselnden Phasen von Vollzeitarbeit, Arbeitslosigkeit, nicht existenzsicherndem Teilzeit- oder Minijob, Aufstockung auf Niedriglohneinkommen usf. immer häufiger werden; die sog. Hartz-Reformen, die neben Vielem wie der Aufhebung der 15-Stunden-Grenze für 400 €-Jobs und der Aushebelung des Equal Pay-Grundsatzes für Leiharbeit insbesondere mit Hartz IV die Zumutbarkeitsgrenzen für anzunehmende Arbeit aufgehoben haben, jeden Arbeitslosen, gleich welcher Qualifikation und vorherigen Tätigkeit, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf früheres Sozialhilfeniveau fallen lassen und dafür das minutiöse Ausforschen jeglichen eigenen und des/r PartnerIn Wohn-, Geld- und sonstigen Eigentums verlangen, verknüpft mit teilweise unwürdigen Kontrollen und Schikanen durch die entsprechenden Ämter.

Das hat dazu geführt, dass inzwischen eine große Zahl teilweise auch gut qualifizierter Menschen sich sehr schnell in einer soziale Lage wiederfinden, die früher nur SozialhilfeempfängerInnen zugemutet wurde. Dies ist der soziale Sprengstoff, der der Forderung nach einem bedingungslosen, d. h. ohne jede Kontrolle, ohne jeden Arbeitszwang, an jede/n zu zahlenden, Grundeinkommen eine solche Schubkraft verleiht.

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens halten die Realitätschancen einer Beschäftigungs- und Sozialpolitik nach bisherigem Zuschnitt zum Schließen der Beschäftigungs- und Armutslücke für nicht mehr ausreichend gegeben. Aber nicht nur aus diesem eher pragmatischen Grund sollte der neue Weg des bedingungslosen Grundeinkommens beschritten werden, sondern dahinter steht noch eine andere Auffassung. Es geht um die Würde des Menschen und die Autonomie des Bürgers, seine Lebensbedingungen und seine Lebensführung selbst bestimmen zu können. Arbeit soll nicht mehr zwangsweise verordnet oder angenommen werden können. Es geht um ein Stück sozialer Gerechtigkeit und um eine Entschärfung des Verteilungsproblems.

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