Artikel 146 des deutschen Grundgesetzes

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Was ist Deutschland? Souveräner Staat oder besetztes Land?
Immer wieder tauchen Meldungen auf, die davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist, sondern noch ein von den Alliierten besetztes Land. Es wird gesagt, dass sich Deutschland noch im Besatzungszustand befindet, da es bis heute keinen gültigen Friedensvertrag gebe.

Das deutsche Grundgesetz sagt in Art 146: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dies bedeutet, Deutschland wird an dem Tag ein wirklich freies und souveränes Land sein, an dem eine neue echte deutsche Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also durch eine Volksabstimmung beschlossen wird. Doch bis zum momentanen Zeitpunkt war dies noch der Fall, und so wie es aussieht auch nicht in absehbarer Zeit.

Helmut Schmidt sagte im Jahr 2013 in einer seiner Reden über die BRD: „Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können. Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt “wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ “Und ich habe geantwortet; in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein.“

Immer wieder tauchen Meldungen auf, die davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist, sondern noch ein von den Alliierten besetztes Land. Es wird gesagt, dass sich Deutschland noch im Besatzungszustand befindet, da es bis heute keinen gültigen Friedensvertrag gebe.

Betrachtet man die Entwicklungen und Vorgangsweisen der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und vor allem den USA, kann man durchaus auf den Gedanken kommen, dass Deutschland nicht ganz in Souverän sein kann. Da ist z.B. die Nichthandlung der deutschen Regierung in Bezug auf die NSA Abhöraffäre und die generelle Hörigkeit Deutschlands gegenüber den USA. Auch die zahlreichen US-Militärbasen und die US-Drohnenmanöver, die von Deutschland aus gesteuert werden, sind hier zu nennen.

Zudem gehört sicherlich auch das Diktat der USA, dass Deutschland und Europa bei den Russland-Sanktionen mitmachen mussten, auch wenn diese der deutschen und europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Schließlich muss man auch die NATO-Verträge beachten und die Stellung Deutschlands bei der aktuellen NATO-Schnell-Eingreiftruppe „Speerspitze“ in diesem Kontext sehen. All das gab und gibt Anlass dazu, sich das einmal genauer anzusehen. Die Frage war, was die verschiedenen deutschen und internationalen Politiker, Militärs, Historiker, andere Personen sowie Gerichtsurteile und das Deutsche Grundgesetz dazu sagen.

Was ist Deutschland? Souveräner Staat oder besetztes Land?