Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig

Haupt-Reiter

×

Fehlermeldung

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in FieldCollectionItemEntity->fetchHostDetails() (Zeile 313 von /www/htdocs/w01395eb/wikivoices7/sites/all/modules/field_collection/field_collection.entity.inc).
Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig
Man hört diese Formel immer wieder: Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Ein zentraler Vorwurf, denn mit ihm geriet das Verhältnis von Westen und Russland endgültig auf die Rutschbahn. Aber war das eine Annexion, und wenn, war diese wirklich völkerrechtswidrig?

Fraglos lief die Krim gegen den Willen der Führung in Kiew zu Russland über. Aber am 16. März 2014 hatte auf der Halbinsel ein Referendum stattgefunden, in dem 93 Prozent der Bevölkerung für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt hatten. Unter anderem deshalb teilen Völkerrechtler den Annexions-Vorwurf keineswegs durchgehend. Nach Ansicht etwa von Reinhard Merkel, Hamburger Professor für Rechtsphilosophie, kann ein Bevölkerungsteil – in diesem Fall die auf der Krim lebenden Russen – kein Völkerrechtssubjekt sein. Daher konnte das Abhalten des Referendums auch nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.

Hingegen habe sehr wohl ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung vorgelegen. Auch habe die Präsenz russischer Soldaten gegen das Völkerrecht verstoßen – nicht aber die Abspaltung selbst. Denn auch die Frage, ob es sich überhaupt um eine Annexion handelt, verneint der Völkerrechtler. Dazu hätte Russland einen fremden Landesteil der eigenen Hoheitsgewalt mit Zwangsmitteln unterstellen müssen - und das nicht nur gegen den Wunsch der ukrainischen Regierung, wie geschehen, sondern auch gegen den Wunsch der betroffenen Bevölkerung. In dieser habe es aber fraglos eine deutliche Mehrheit für die Abspaltung gegeben. Völkerrechtlich handele es sich deshalb nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession.

Unumstritten ist diese Position allerdings keinesfalls. So ließe sich einwenden, dass die Abspaltung der Krim das Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine verletzt habe. Dieses Prinzip sei in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlussakte von der OSZE-Konferenz 1975 in Helsinki verankert. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Referendums, das nicht unter internationaler Beobachtung stattgefunden habe. Unter anderem hatten daher auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Referendum mehrheitlich als ungültig bezeichnet, ohne allerdings in Frage gestellt zu haben, dass es die Stimmung der Bevölkerung widerspiegelte. csc

Externe Quellen 

Hat Russland die Krim rechtswidrig annektiert?