Gebrochene Wahlversprechen der deutschen Politiker

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Gebrochene Wahlversprechen der deutschen Politiker
Das Wahlversprechen ist für den Wähler das einzige Wahlkriterium. Doch selbst dieses ist rechtlich nicht bindend und wird deswegen immer wieder gebrochen. In der Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. In Wahldemokratien übertragen Wähler ihre Macht auf Abgeordnete, welche für deren Interessen im Parlament eintreten. Vermehrt belügen Volksvertreter jedoch bewusst das Volk, um sich deren Macht anzueignen und daraufhin Versprechen nicht mehr einzuhalten. Dies sollte rechtlich geahndet werden.

Das Phänomen ist nicht neu und es ist nicht auf Deutschland beschränkt. Schon bei US-Präsident Richard Nixon hieß es, dass nur ein kalter Krieger wie er in der Lage sei, mit Mao Tse-tungs China gute Beziehungen aufzunehmen. Ich habe allerdings den Verdacht, dass sich das Phänomen in den letzten 20 Jahren und insbesondere in Deutschland verstärkt hat. Ich meine die Tatsache, dass Politiker nach den Wahlen genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hatten.

Gerhard Schröder hatte seinen Wahlkampf 1998 auch mit dem Versprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Er wurde dann zu dem Kanzler in Deutschland, der den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% senkte und Gewinne für den Verkauf von Konzerntöchtern steuerfrei stellte.

Aber erst Angela Merkel hat es im Regieren gegen die zuvor selbst geschürten Erwartungen zu einer wahren Meisterschaft gebracht. Sie hat die Wehrpflicht ausgesetzt, obwohl das Parteiprogramm der CDU genau das Gegenteil verlangte, sie hat die Weichen in Europa in Richtung einer Transferunion gestellt, obwohl ihre CDU finanzielle Rettungaktionen für andere Staaten immer konsequent abgelehnt hatte. Merkel hat den Atomausstieg beschleunigt, obwohl sie ihn verlangsamen wollte und schließlich hat sie einem unkontrollierten und chaotischen Flüchtlingsstrom gegenüber ein „freundliches Gesicht“ gezeigt, trotzdem sie zuvor immer wieder betont hatte, dass Einwanderung strikt kontrolliert werden muss.

Man muss zugestehen, dass es auch in der aktuellen Wahlperiode keine Regierungspartei gewagt hat, konkrete Wahlversprechen aus dem heißen Wahlkampf unbeachtet zu lassen. Die SPD hat die Rente mit 63 durchgesetzt und die CDU die Mütterrente. Die Pkw-Maut der CSU stand übrigens schon vor den Bundestagswahlen 2013 auf tönernen Füßen. Allerdings sind Wahlversprechen mit Hand und Fuß selten geworden. Meistens werden allgemeine Zielvorstellungen formuliert, die man dann nach den Wahlen umso leichter wieder wegwischen kann.

Externe Quellen 
Ich fordere eine Aufnahme der Strafbarkeit von Wahlversprechen in die deutsche oder europäische Gesetzgebung. Wahlversprechen sollten rechtlich bindend sein. Eine absichtliche Nichteinhaltung von Versprechen, also eine Wahllüge zu platzieren, sollte rechtlich geahndet und mit Geldbußen bestraft werden.

Sollten Wahlversprechen rechtlich bindend sein?